Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Galerie Ernst Ulrich Kühn

I. Geltungsbereich, Gefahren, Keine Lieferung an Verbraucher

1. Unsere nachstehenden AGB gelten für alle zwischen unseren Kunden und der Galerie Ernst Ulrich Kühn geschlossenen Verträge über den Kauf und die Lieferung von Kunstgegenständen und sonstigen Waren. Sie gelten auch für durch uns angebotene Dienstleistungen.
Sie gelten ohne erneute Vereinbarung auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Bedingungen des Käufers, gelten nur, soweit wir diese ausdrücklich anerkennen. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Unser Online Shop und dessen Inhalt stellt kein Angebot im Rechtssinne, sondern einen unverbindlichen Online Katalog dar. Sobald Sie den entsprechenden Bestell-Button angeklickt haben, haben Sie uns gegenüber eine verbindliche Bestellung abgegeben.

Wir bestätigen in der Regel den Erhalt Ihrer Bestellung mit einer automatischen E-Mail. Diese stellt nur eine Empfangsbestätigung, jedoch noch nicht die Annahme Ihrer Bestellung dar.

Ihr Angebot können wir innerhalb von 5 Arbeitstagen (ausschließlich Samstag und Sonntag) ab Empfang Ihrer Bestellung durch Versendung der Ware oder Bestätigung in Textform, etwa durch E-Mail annehmen, ohne dass es auf den Zugang unserer Annahmeerklärung ankommt.

2. Soweit wir im übrigen Angebote abgeben, sind diese freibleibend und unverbindlich soweit wir diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

3. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen (Bedienungsanleitung o.ä.), welche wir veröffentlichen, zur Verfügung stellen oder mitsenden behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstigen Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

III. Zahlungsbedingungen/ Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht

1. In unseren Preisen ist ohne entgegenstehende ausdrückliche Angabe die gesetzliche Mehrwertsteuer eingeschlossen.

2. Lieferung erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse, oder zu den im Shop angebotenen Bedingungen (z.B. Sofortüberweisung, Kreditkarte oder Paypal). Maßgeblich sind insoweit die Angaben im Shop.

3. Sollte im Einzelfall Zahlung auf Rechnung vereinbart sein, ist ein Skontoabzug unzulässig. Der Kaufpreis ist ohne Abzug sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit wir kein anderes Zahlungsziel bestätigen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

4. Eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur aufgrund rechtskräftig festgestellter oder von uns anerkannter Gegenansprüche zulässig.

IV. Liefer- und Leistungszeit

1. Wir bemühen uns, eingehende Bestellungen umgehend, spätestens am auf den Zahlungseingang folgenden Werktag abschließend zu bearbeiten. Dennoch kann es vorkommen, dass wir etwa wegen hohen Bestellaufkommens, mangelnder Belieferung oder anderer Gründe nicht sofort liefern können. Daher gilt eine Lieferfrist von bis zu 2 Wochen als vereinbart. Nach Ablauf dieser Frist gelangen wir durch eine Mahnung des Käufers in Verzug.

2. Sollten wir ohne unser Verschulden aufgrund höherer Gewalt, Streik oder wegen mangelnder Belieferung, obwohl wir bei unseren Produzenten/ Lieferanten rechtzeitig hinreichende Bestellungen aufgegeben haben, nicht fristgerecht liefern können, können wir in Textform von dem Vertrag zurück treten. Wir werden Sie in einem solchen Fall unverzüglich von der nicht Verfügbarkeit in Kenntnis setzten und im Falle des Rücktritts erhaltenen Zahlungen umgehend an Sie erstatten.

V. Gefahrübergang

Es gilt § 447 BGB. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe an die Spedition auf den Verkäufer über.

VI. Widerruf/ Rücksendung

1. Im Falle des Widerrufs gilt zunächst die gesondert mitgeteilte Widerrufsbelehrung.

2. Zurückzugebende Kunstgegenstände oder sonstige Waren können zu den allgemeinen Geschäftszeiten in der Galerie Ernst Ulrich Kühn, Düsseldorfer Str. 24, 51379 Leverkusen zurückgegeben werden.

3. Wegen der Gefahr von Beschädigungen, aufgrund der besonderen Empfindlichkeit von Kunstgegenständen und wegen des hohen Wertes dürfen nur solche Kunstgegenstände oder sonstige Waren durch einen allgemeinen Lieferdienst (Post, DHL, Hermes, o.ä.) zurückgesandt werden, welche wir auch auf diese Weise an Sie gesandt haben. In diesem Fall müssen Sie für die Rücksendung dieselbe Verpackung und genau in der Art und Weise verwenden, in welcher Sie die Gegenstände erhalten haben. Bei Verstoß gegen diese Pflicht die Gegenstände genauso sorgfältig zu verpacken, wie Sie sie erhalten haben oder bei pflichtwidriger Versendung durch einen allgemeinen Liebesdienst wird im Falle eines Schadens Ihr Verschulden am Schadenseintritt vermutet. Sie haben natürlich die Möglichkeit nachzuweisen, dass Sie kein Verschulden trifft.

4. Sollten die Kunstgegenstände oder sonstigen Waren von uns angeliefert worden sein oder durch versicherten Transport mit einer auf Kunst spezialisierten Spedition erhalten haben, sind sie verpflichtet nach Ihrer Wahl uns zu unseren üblichen Tarifen mit der Abholung der Gegenstände zu beauftragen oder die Ware durch zu unseren Gunsten versicherten Transport durch eine auf Kunst spezialisierte Spedition zurück zu senden.

5. Die Kosten für die Rücksendung und die Versicherung sind von Ihnen (dem Käufer) zu tragen.

VII. Gewährleistung/Haftung

1. Wir wollen im Interesse der Zufriedenheit unsere Kunden Reklamationen kulant behandeln. Soweit wir im Einzelfall über nachstehende Gewährleistungsansprüche hinaus Leistungen gewähren, erfolgt dies ohne Anerkenntnis und es entsteht hierdurch kein Anspruch auf vergleichbare Regelungen in zukünftigen Fällen.

2. Soweit der Käufer als Kaufmann im Rahmen seines Gewerbes handelt gilt zusätzlich zu nachstehenden Bestimmungen folgendes:

Erhaltene Waren sind gemäß § 377 HGB unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

3. Die Beschaffenheit unserer Waren ergibt sich aus unseren eigenen Angaben in der Produktbeschreibung, welche sich auf unserer Webseite findet. Angaben in sonstiger Werbung, in öffentlichen Anpreisungen und sonstige Äußerungen gleich von wem diese getätigt wurden, gelten nicht als vertraglich vereinbarte Beschaffenheitsangabe.

Besondere Zusicherungen oder Garantien sind mit unseren Beschaffenheitsangaben nicht verbunden. Zusicherungen und Garantien gelten nur, soweit wir diese ausdrücklich in Textform erklären und als „Zusicherung“ oder „Garantie“ bezeichnen.

4. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung entweder des gesamten Produkts oder nur der mangelhaften Einzelteile. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung tragen wir nicht die erhöhten Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen.

5. Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Waren verjähren ein Jahr nach Gefahrübergang. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für von uns schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden bzw. Arglist, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

6. Schadenersatz leisten wir für unser Verschulden, für das Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen dem Kunden in Fällen der Sachmängelhaftung, positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund wie folgt:

a. Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

– bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschulden sowie Arglist,

– bei schuldhafter Verursachung von Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper,

– im Rahmen einer von uns abgegebenen Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie,

– im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes.

b. Bei einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist unsere Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung also die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

c. Eine Haftung auf Schadenersatz für die (einfach) fahrlässige Verletzung solcher sonstigen vertraglichen Verpflichtungen, welche keine Kardinalpflichten sind, ist im Übrigen ausgeschlossen.

7. Schadensersatzansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang es sei denn, wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen haben eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verschuldet oder wir, un-sere gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder unsere einfachen Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich gehandelt. Soweit nach Vorstehendem nicht die einjährige Verjährungsfrist gilt, gelten für die Schadensersatzansprüche des Käufers die gesetzlichen Verjährungsfristen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum.

2. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist oder ein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit/ Überschuldung) vorliegt. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Käufer bestehen.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

5. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus Verträgen, welchen diese AGB zugrunde liegen, ist Leverkusen.

2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.